Aktuelles

Ein großes Aufholpaket für Kinder und Jugendliche (Fr, 07 Mai 2021)
Mit einem großen Aktionsprogramm will die Koalition Kinder und Jugendliche unterstützen, pandemiebedingte Lernrückstände wieder aufzuholen. Dafür stellt sie insgesamt zwei Milliarden Euro bereit.
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Eine Pfandpflicht für alle Einweggetränke (Fri, 07 May 2021)
Nachdem zuletzt Plastiktüten und bestimmte Wegwerfartikel, wie Plastikstrohhalme, verboten worden waren, sollen nun auch die Schäden bestimmter Kunststoffprodukte für die Umwelt verringert werden.
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So stärken wir die Betriebsräte (Fri, 07 May 2021)
Das Recht der Arbeitnehmer, im Unternehmen mitzubestimmen, wird zunehmend in Frage gestellt. Nun sollen die Betriebsräte gestärkt und fit für die Zukunft gemacht werden. Die Verbesserungen im Überblick.
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Löschen von rechtmäßigen Posts wird Plattformen erschwert (Fri, 07 May 2021)
Die Novelle des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes stärkt die Rechte der Nutzer:innen: Sie führt auch die Möglichkeit ein, sich gegen Löschungen von Posts und Kommentaren zu wehren.
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