Kritische Infrastruktur besser schützen, Versorgung sichern
(Mi, 10 Sep 2025)
Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Schutz kritischer Infrastruktur schafft die Bundesregierung erstmals bundesweit einheitliche Regelungen für lebenswichtige Bereiche wie Strom- und Wasserversorgung,
Ernährung oder Zahlungsverkehr. Angesichts aktueller Bedrohungen sorgt das Gesetz dafür, dass zentrale Versorgungseinrichtungen besser identifiziert und umfassend geschützt werden, sagt Sonja
Eichwede.
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Repressive Maßnahmen gegen CHP in Türkei besorgniserregend
(Tue, 09 Sep 2025)
In der Türkei wird die Rechtsstaatlichkeit seit Jahren kontinuierlich abgebaut. Das massive Vorgehen gegen die Opposition muss umgehend beendet werden.
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Automobilbranche braucht klare Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit
(Tue, 09 Sep 2025)
Auf der IAA zeigen unsere Unternehmen, dass sie die Technologien für die Zukunft entwickeln. Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, sagt Armand Zorn.
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Trauer und Solidarität nach dem Anschlag in Jerusalem
(Mon, 08 Sep 2025)
Der brutale Anschlag in Jerusalem erschüttert uns zutiefst. SPD-Vizefraktionsvorsitzende Siemtje Möller spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus.
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