Mehr wirksamer Klimaschutz
(Fr, 26 Apr 2024)
Das Klimaschutzgesetz wird weiter entwickelt, damit wird die Handlungsfähigkeit und Flexibilität der Bundesregierung bei der Wahl der Maßnahmen gestärkt.
>> mehr lesen
Mandat darf nicht missbraucht werden
(Thu, 25 Apr 2024)
Die Masken-Affären und die Aserbaidschan-Affären ehemaliger Unionspolitiker zeigen, wie dringend wir Strafrechtslücken schließen müssen. Darum wird nun ein neuer Straftatbestand geschaffen.
>> mehr lesen
Mehr Geld für arbeitsunfähige Menschen
(Thu, 25 Apr 2024)
Erwerbsgeminderte Rentner:innen im Bestand sollen künftig bessergestellt werden. Abhängig vom Rentenbeginn erhalten sie ab Juli 2024 einen Zuschlag von bis zu 7,5 Prozent.
>> mehr lesen
Nutzung von Solarenergie wird leichter
(Thu, 25 Apr 2024)
Vor allem für Privatpersonen wird die Nutzung der Solarenergie leichter, indem zahlreiche Hürden für die Genehmigung und die Installation von Dach- und Balkon-Solaranlagen beseitigt werden.
>> mehr lesen
